Diskussion über Haftung beim Autonomem Fahren

Dieser Tage startet die Diskussion um die Frage der Haftung beim Autonomen Fahren.

Die Frage der Haftung beim Autonomen Fahren nimmt Fahrt auf und wie schon im Dieselskandal, könnte die Zeche von den Autofahrenden gezahlt werden.

Bundestag-Berlin

Schon seit letztem Jahr gibt es ein Gesetz für das Betreiben von automatisierten Fahrzeugen in Deutschland. Das unter dem CSU-Verkehrsminister Alexander Dobrindt ratifizierte Gesetz ist sehr vage und wurde bisher auch noch nicht mit Typgenehmigungen gefüllt. Dieses Vage wird sich in den Gerichten wiederfinden, wo man die Genauigkeit herausfinden wird. Das war der Eile geschuldet, die dem Gesetz einherging. Denn die Autoindustrie, allen voran Dieter Zetsche von Daimler, forderte ein schnelles Gesetz – noch innerhalb der letzten Legislaturperiode. Und dieses Gesetz kam dann auch recht zügig.

Inzwischen wurde klar und das hat auch der CDU-Wirtschaftsminister Peter Altmaier kürzlich erklärt, das Autonome Fahren kommt nicht so schnell kommen, wie man noch vor einem Jahr dachte. Aber das bisherige Gesetz impliziert auch nur Level 3 Fahrzeuge und nicht Fahrzeuge auf Level 5. Level 3 meint die Teilautonomie und Level 5 die Vollautonomie.

In Zukunft, so der Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier, werden die Autos auf Level 5 fahren. Die Menschen werden sich dann anderen Dingen im Auto widmen, als dem Fahren. Wann dem so ist, ist unklar. Der Chef des Branchenprimus Waymo, John Krafcik, sagte neulich, dass es das Vollautonome Auto nie geben wird. Der Mensch wird immer nötig sein, vor allem wenn das Wetter nicht mitspielt.

Derweil scheint der Level 4 – die Hochautonomie – in greifbare Nähe gerückt zu sein. Doch was passiert, wenn ein solches Auto einen Unfall verursacht. Denn auch die Software kann Fehler machen, wenn auch deutlich seltener als der Mensch. Volkswagen sucht dafür bereits Verbündete und BMW plant eine neue Versicherungsart.

Die Allianzversicherung setzt auf die Gefährdungshaftung. Wer den Nutzen hat, soll auch dafür haften. Interessant ist dabei, dass die Allianz weiterhin auf die konventionelle Kfz Versicherung baut. Dabei bleiben die Fahrenden in der Haftung, sollte das automatisierte Fahrzeug einen Unfall verursachen. Derart verhält es sich ja bereits bei den Assistenzsystemen. Man darf sich nicht darauf verlassen, dass die Systeme funktionieren, wie es jüngst ein Gericht in der Schweiz formulierte.

Inzwischen hat die Allianz-Versicherung bereits angefangen, solche Fahrzeuge von EasyMile zu versichern. Aber wenn man nachweisen könnte, dass das Problem eindeutig bei der Maschine, also beim Autonomen Auto lag? Nach Ansicht der Allianz wäre das mit der Produkthaftung verbunden. Doch was ist wenn darin eine Künstliche Intelligenz integriert sei. Das System lerne permanent dazu und das bedeutet, es verändere sich im Laufe der Zeit. Haftet der Hersteller oder die Softwarefirma? Oder haftet das Auto selbst oder gar die gesamte Gesellschaft?

Der Verkehrspsychologe Mark Vollrath von der TU Braunschweig sieht die Fahrenden bei der Entwicklung überfordert. Eine Teilung der Haftungsfrage und der Verantwortung erfordert, dass der Mensch sich immer im Klaren darüber sein muss, ob man gerade in der Verantwortung sei oder nicht. Wenn sich das über Stunden hinweg ändert, so meine Meinung, kommt man wohl durcheinander.

Versuche zeigen, dass man sich schnell auf die Technik verlässt und dann schlechter fährt als zuvor. Wer die Technik gewöhnt sei, reagiere langsamer als jene, die es nicht gewöhnt sind. Die Tests implizierten ein abruptes Bremsen des Vorderwagens. Wer ein Warnsystem gewöhnt war, prallte zu 35 Prozent auf den Vorderwagen. Die anderen nur zu zehn Prozent.

Es sei ein Widerspruch: Einerseits soll man durch die Systeme entlastet werden, andererseits würden man aufgefordert, zu überprüfen, ob die Systeme funktionieren. Eine permanente Aufmerksamkeit ist aber nicht möglich. Vor allem die Übergabe der Steuerung vom Auto an den Menschen könnte lange dauern.

Daher fordert der ADAC eine genaue Definition, was man machen darf, wenn das Auto von selbst fährt. Muss überhaupt jemand im Auto sitzen?

Quellen A und B

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