US-Kongress: Gesetzentwurf für Autonomes Fahren

Und wieder mal ein neuer Anlauf für ein bundesweites Gesetz für Autonomes Fahren in den USA.

Es gab schon einige Versuche ein Gesetz über Autonomes Fahren in den USA zu verabschieden, die aber allesamt scheiterten. So haben die einzelnen US-Bundesstaaten jeweils eigene Gesetze erlassen und hinterließen einen Flickenteppich von Regeln mit Konkurrenzcharakter. Jeder Staat versuchte die Branche anzulocken.

Fahne der USA

Fahne der USA

Das war vielleicht auch ein Faktor, warum die laxe Sicherheitskultur Ubers entstehen konnte, der man eine gewisse Mitschuld am Tod der Fußgängerin, die im März 2018 im Tempe überfahren wurde, zusprach. Die eigentliche Schuld trägt die Testfahrerin, die nicht aufpasste. Ein entsprechender Bericht der NTSB wurde jüngst publik, worin man Empfehlungen für das Testen festhielt.

Am 20. November wurde nun ein neuer Gesetzentwurf für das Autonome Fahren im Kongress vorgelegt. Dabei will man die Vorteile der Technik voranbringen und gleichzeitig für die Sicherheit sorgen. Dabei, so einige Kongressmitglieder, sollte die Sicherheit jedoch Vorfahrt haben. Die Technik sei aber auch geeignet, die rund 36.000 Verkehrstoten pro Jahr zu reduzieren.

Der Vorsitzende des NTSB erklärte, dass die Systeme eines Tages besser sein werden, als Menschen. Doch dafür müsse man die Technik testen. Daher brauche es entsprechende Sicherheitsvorkehrungen. Das Fehlen dessen, führte zu geringen Sicherheitsanforderungen in einzelnen Staaten.

Die freiwilligen Sicherheitsberichte, die die NHTSA anmahnte, wurden von einigen Firmen erstellt. Dazu gehörten Apple, Ford, Ike Robotics, Mercedes-Benz / Bosch, Nvidia, TuSimple, Uber und Waymo. Doch diese Berichte sind nicht einheitlich und lesen sich m. E. teilweise wie Werbebroschüren.

Doch die Kommerzialisierung der Technik bedarf ein Vertrauen in der Bevölkerung, das erst noch geschaffen werden muss. Die NHTSA rät zu Aufklärung und Öffentlichkeitsarbeit.

Das Gesetz konnte bisher nur eine Kammer des Kongresses passieren und liegt seither brach. Rund 50 Verkehrsverbände haben den Kongress nun aufgefordert, zu handeln. Die kritischen Punkte, die darin geregelt werden müssten, sind die Sicherheitsstandards, der Zugang von Älteren und Behinderten zu Mobilität und die Frage des Datenschutzes.

Es gibt jedoch auch für diesen Anlauf keinen Zeitplan, wobei man ein Gesetz so schnell wie möglich erlassen will.

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