US-Gesetz: Neuer Anlauf des Kongresses

Der US-Kongress will ein Mal mehr versuchen, ein bundesweites Gesetz für Autonomes Fahren durchzubringen.

Obwohl es ein Antrag von beiden Parteien ist, ist ein Bundesgesetz über das Autonome Fahren bisher gescheitert. Vor allem aufgrund des Vetos der Verbraucherschutzorganisationen wie Consumer Reports. Außerdem ist Donald Trump erklärter Gegner der Technik.

Fahne USA

Inzwischen haben schon rund 30 US-Bundesstaaten ein eigenes Gesetz für den Betrieb der Autonomen Fahrzeugtechnik eingerichtet und der befürchtete Flickenteppich hat längst Form angenommen. Doch nun will sich der Kongress erneut aufraffen, um ein neues Regelwerk für das Autonome Fahren zu verabschieden.

Das Veto bezog sich immer auf die Sicherheitsbedenken, die vor allem von den Abgeordneten der Demokraten vorgebracht wurden. Da sich die Mehrheitsverhältnisse inzwischen geändert haben, sollen diese Bedenken nun einfließen und es soll ein Gesetzentwurf auf den Weg gebracht werden, der mehrheitsfähig ist.

Die Fahrzeuge sollten in den ersten Entwürfen Ausfallberichte erstellen und sie sollten von den Standards entbunden werden. Diese Federal Motor Vehicle Safety Standards (FMVSS) implizieren auch das Vorhandensein von Lenkrad und Pedalen. Der Hersteller General Motors beantragte derart eine Ausnahme davon, was bisher nicht von Erfolg beschieden war. Dementsprechend hat man kürzlich den Start eines Robotertaxidienstes verschoben.

Trotz des neuerlichen Vorstoßes scheint die Branche ihre Ambitionen auf ein einheitliches Gesetz nicht besonders groß einzuschätzen. Nach Angaben der US-Zeitung Politico ging die Lobbyarbeit der Branche zwischen dem Ende 2018 und dem ersten Quartal 2019 um 35 Prozent zurück. Als Erklärung dafür sieht man die technischen Herausforderungen, die bewältigt werden müssen. Außerdem sei das Vertrauen in der Bevölkerung ausbaufähig.

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