Merkels Rede auf der IAA 2019

Heute eröffnete die IAA 2019 ihre Pforten und die Bundeskanzlerin hielt dazu eine Rede.

Zunächst stellte der CEO von Waymo, John Krafcik, den Stand der Technik dar. Anschließend sprach die Bundeskanzlerin, Angela Merkel (CDU), über E-Mobilität, Klimawandel, sowie Vernetztes und Autonomes Fahren. Diesen Bereich der Rede möchte ich gerne herausgreifen und bewerten.

redepodest-bundesverkehrsministerium

 

Nachdem sie über die Geschichte der IAA und der Entwicklung des Autos und die E-Mobilität referierte, näherte sie sich dem Autonomen Fahren. Die Digitalisierung ermöglicht, so Merkel, neue Optionen für den Klimaschutz. Dabei erwähnte sie das Car-Sharing. Eine kürzlich erschiene Studie sieht diesen Zusammenhang jedoch kritisch. Auch das Autonome Fahren kann man, wie sie andeutete, nicht per se als umweltfreundlich bezeichnen, wie gerade in jüngster Zeit einige Forschungsarbeiten darlegten.

Dann ging sie auf die Level-Einteilungen ein, die m.E. etwas gezwungen wirkten – als müsste sie den Begriff noch unbedingt unterbringen. Mit Verweis auf Waymo sprach sie davon, dass es zwei Ansätze gäbe – schrittweise oder gleich “in die Vollen”, so Merkel. Damit meinte sie Level 5, doch das sieht auch Krafcik nicht so. Waymo arbeitet an Level 4 und ist damit führend. Doch Level 5 ist auch für Waymo noch weit weg. Dann ging sie auf Level 3 ein, was zuvor angesprochen wurde. Merkel: “Was mir einleuchtet, dass Autopiloten, bei denen man nicht einschlafen darf, kein guter Weg ist…”

Tatsächlich hat aber ihr letzter Verkehrsminister, Alexander Dobrindt von der CSU, genau dafür ein Gesetz in einer gewissen Eile durchgebracht, das Level 3 erlaubt. Das Gesetz ist sehr löchrig und bis heute gibt es kein Modell, das eine Typgenehmigung erhielt. Der Grund dafür liegt wohl in der Zulassungsfähigkeit. Das hat mit der fehlenden Reproduzierbarkeit der Künstlichen Intelligenz zu tun.

Diesbezüglich sagte sie, es bräuchte noch gesetzliche Maßnahme, die man der Regierung “abfordern müsste”. Tatsächlich macht nicht nur Waymo in den USA Werbung dafür, dass man die Zulassungskriterien erleichtert. Denn Waymos Autonome Fahrzeugtechnik basiert auf diesen Methoden der Sensorwahrnehmung, die nicht reproduzierbar, respektive erklärbar sind. Man weiß zwar, dass Künstliche Intelligenz funktioniert  – aber nicht wie. Meines Erachtens signalisierte Merkel hierbei Zustimmung, denn mit der “Abforderung”, wie sie es beschrieb, werde man schneller zu solchen Gesetzten kommen.

Sie machte sich in diesem Zusammenhang auch für eine bundeseinheitliche Genehmigung stark, denn es sollte sich ja nicht jedes Bundesland eigene Kriterien für eine Genehmigung ausdenken. Dementsprechend gibt es einen Bedarf an digitaler Infrastruktur, wofür sie die 5G-Lizenzen als Beispiel erwähnte. Tatsächlich hatte sich die EU zunächst für WLAN als Vernetzungsstandard ausgesprochen und nicht für den Mobilfunk. Der Beschluss ist noch nicht final, aber durch Druck auch vom Bundesverkehrsminister Scheuer, setzt sich wohl doch der Mobilfunk durch – und das, obwohl hierzulande das Funkloch eher der Normalzustand ist. Die Auflagen bei der Vergabe sollten aber der Automobilindustrie helfen, so Merkel, denn es gilt die Autobahnen und Bundesstraßen mit 5G zu versorgen. Der Industrie war das aber zu wenig und sie fördern eigene Mobilfunkabdeckung.

Die vollständige Abdeckung des Landes sieht sie als Herkulesaufgabe und legt damit vielleicht nahe, dass es in absehbarer Zeit nicht dazu kommt. Dabei kündigte Dobrindt bereits in der letzten Legislaturperiode an, dass man bis 2018 die Funklöcher gestopft haben wird. Das ist ja bekanntlich nicht erfüllt worden.

Bezüglich der Künstlichen Intelligenz verwies sie auf die Strategie der Bundesregierung, die als engagementlos kritisiert wird. Beim Datenschutz sieht sie Hindernisse bei der Entwicklung, wobei sie korrekterweise darauf verweist, dass Europa einen eigenen Weg gehen muss. China mit seiner Überwachung und die USA mit der unternehmerischen Datenhoheit mit dem Datenschutz seien keine Vorbilder.

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