Kalifornien: Autonome Lkws brauchen Bordpersonal

Der US-Bundesstaat plant ein Gesetz, sodass autonome Lkws künftig nur noch mit Bordpersonal herumfahren dürfen.

Der  Bundesstaat Kalifornien geht gegen autonomes Fahren vor, obwohl in San Francisco die Robotertaxis ohne Beschränkung verkehren dürfen.

Mit einem Paukenschlag verabschiedete der kalifornische Senat am Montag ein Gesetz, das vorschreibt, dass jederzeit ein ausgebildeter menschlicher Sicherheitsbediener anwesend sein muss, wenn ein selbstfahrendes Schwergewichtsfahrzeug auf öffentlichen Straßen im Bundesstaat betrieben wird. Das Gesetz verbietet damit autonome Lastwagen ohne Bordpersonal.

Das Gesetz mit der Bezeichnung AB 316, das den Senat mit 36 zu 2 Stimmen beschloss, muss noch von Gouverneur Gavin Newsom unterzeichnet werden, bevor es Gesetz wird. Zuletzt war Newsom eher für die Industrie eingestellt. Schon zuvor zeigte er sich gegen solche Beschränkungen, welche für autonomes Lkw-Fahren nicht nur bestehende Vorschriften untergraben würden, sondern auch die Innovationsfähigkeit und Effektivität der Lieferkette einschränken und die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit Kaliforniens behindern könnten.

Befürworter des Gesetzes, das erstmals im Januar vorgestellt wurde, argumentieren, dass eine größere Kontrolle über die Entfernung die Sicherheit der Verkehrsteilnehmenden in Kalifornien schützen und die Arbeitsplatzsicherheit für Lastwagenfahrenden gewährleisten würde. Besonders betont wird die Fortschrittsfeindlichkeit.

Die kritischen Stimmen verweisen auf fast 6.000 Lkw-Unfälle, was einen Anstieg um fast 50 Prozent innerhalb von zehn Jahren darstellt. Die Gesetzes-Initiatoren sagten zuvor gegenüber US-Medien, dass sie den autonomen Lkw-Verkehr nicht dauerhaft in Kalifornien stoppen wollen, sondern nur, bis die Legislative überzeugt ist, dass es sicher genug ist, den Fahrer zu entfernen.

Gemäß dem Gesetz muss das DMV nun Beweise für die Sicherheit gegenüber den politischen Entscheidungsträgern vorlegen. Bis 2029 muss das DMV einen Bericht vorlegen, um die Leistung der AV-Technologie und ihre Auswirkungen auf die öffentliche Sicherheit und Beschäftigung im Lastwagensektor zu bewerten. Der Bericht wird Informationen wie Unterbrechungen und Unfälle sowie eine Empfehlung zur Notwendigkeit von menschlichen Sicherheitsbedienern in schweren AVs enthalten.

Nach der Genehmigung muss das DMV noch ein weiteres Jahr warten, bevor es Genehmigungen erteilen kann. Das bedeutet, dass Kalifornien möglicherweise erst 2030 oder später autonom fahrende Lastwagen ohne menschlichen Fahrende auf seinen Straßen haben wird.

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