EU berät sich zum Fall Huawei

Soll der chinesische Tech-Konzern vom Ausbau von 5G ausgenommen werden?

Die zuständige EU-Kommissarin für Digitales, Frau Gabriel, sagte auf der Mobilfunkmesse MWC 2019, dass man den Fall Huawei prüfe.

Funkmasten

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Der Fall Huawei sorgt für Hemmungen beim Ausbau von 5G. In den USA, Australien oder anderen Ländern wurde der Tech-Konzern vom Ausbau des 5G-Netzwerks ausgeschlossen. Es geht um den Vorwurf der Spionage, denn das Unternehmen hat gute Kontakte zur Regierung in China. Außerdem ist China ja keine Demokratie und die Unternehmen müssen mit der Regierung kooperieren.

Diese könnte mit den Geräten von Huawei viel mitbekommen und sogar einen sogenannten Kill-Switch einbauen. Das meint, dass es der chinesischen Regierung mittels eines Signals gelänge, das gesamte Mobilfunknetzwerk lahmzulegen. Die Angst davor ist selbstverständlich groß, auch wenn Huawei versucht dem Thema mit Transparenz und Lobbyismus beizukommen. Doch ist die Technik zu komplex, als dass solche Funktionen nicht gut genug versteckt werden könnten.

Auf EU-Ebene will man daher nun für Sicherheit sorgen und sich dem Thema annehmen. Die Telekommunikationsanbieter haben diesbezüglich bereits angekündigt, dass die Etablierung des Netzwerks damit langsamer und teurer vonstatten gehen könnte. Dabei müssten der Logik folgend, auch weitere Firmen aus China ausgenommen werden. So wird auch ZTE für problematisch gehalten.

Es gibt Spekulationen darüber, dass sich die EU für ein Verbot von Huawei beim Netzausbau engagieren wolle. Diese Entscheidung kommt zu einer Zeit, da es in weiten Teilen Europas mit Ausbau losgehen könnte. In Deutschland sollen im März die entsprechenden Frequenzen versteigert werden.

Neben Sicherheitsbedenken geht es bei der Diskussion auch um die wirtschaftspolitischen Aspekte. Vor allem weil wir in einer Welt leben, in der ein Donald Trump der Präsident der USA ist.

Quellen: heise und netzpolitik

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