Staat als Einbrecher
Die Regierung will ein Betretungsrecht für Privatwohnungen einrichten, um diese zu verwanzen.
Das Betretungsrecht erlaubt dem Staat kriminell vorzugehen und in Häuser und Wohnungen einzubrechen, um dort den Bundestrojaner zu installieren, um Cyberangriffe zu tätigen. Dieses Vorgehen ist m.E. zutiefst undemokratisch und sollte nicht geduldet, respektive nicht erlaubt werden.
Dieses Vorgehen soll dem Anti-Terror-Kampf dienen und reiht sich ein, in die weitere Abschaffung von Bürgerrechtsgesetzen, wie wir sie bereits erlebt haben – wie beispielsweise die verfassungswidrige Vorratsdatenspeicherung. Wie Günther Oettinger es aussagte, es gäbe eine Datenschutzhysterie und dann verabschiedet man diese DSVGO?!
Jedes Jahr sterben alleine in Deutschland 3.000 Personen im Straßenverkehr. Dabei lässt man sich bis 2050 Zeit um diese Zahl zu reduzieren. Dagegen sterben nicht mal 100 Personen pro Jahr an Terroranschlägen. Wo gibt es denn bitte mehr Handlungsbedarf?
Dieses “Recht” ist nicht hinnehmbar, genau wie das protofaschistische Polizeigesetz von Bayern. Um darunter zu leiden braucht es nicht mal einen Verdacht, es reicht die “drohende Gefahr – und wer definiert das?
Man ist nicht mehr schuldig, wenn man was gemacht hat, sondern wenn die Regierung meint, man könne was anstellen. Vielleicht auch nur ein Kreuz an der Wand abhängen.
Nein zu diesem Gesetz und den restlichen, staatliche Überwachungsgesetzen und Einschränkungen der Freiheitsrechte!
