Staatstrojaner kostete knappe 6 Millionen Euro

Der Bundestrojaner in dreifacher Ausfertigung kostete den Staat 5,77 Millionen (!) Euro und darf gegen Kiffer eingesetzt werden!

Jedes Jahr sterben rund 3.000 Menschen auf den Straßen des Landes, aber dafür gibt man nicht annähernd so viel Geld aus, wie für ein Programm, dass die Bürgerrechte der Menschen in diesem Land untergräbt. Dafür soll man sogar in die Privatwohnungen und Häuser der Menschen einbrechen dürfen. Das ist mehr als nur der Rechtsruck der Regierung in Deutschland, das ist auch noch Steuergeldverschwendung.

Code 0 1

Das BKA hat den Trojaner, eine Malware zur Infizierung von Computern, in Auftrag gegeben. Dabei handelt es sich um eine Möglichkeit aus der Entfernung die Kommunikation abzufangen (Remote Communication Interception Software oder kurz: RCIS). In der absurd hohen Summe ist noch nicht mal die Überprüfung der Software durch den TÜV eingerechnet. Das kostet den Steuerbezahlenden, der selbst abgehört wird, nochmal 186.185,20 Euro.

Diese Erkenntnis ist den nichtfaschistischen Oppositionsparteien Grüne, Linke und FDP, zu verdanken, die das in einer Anfrage an die Bundesregierung herausfanden. Allerdings waren diese Zahlen nie für die Öffentlichkeit gedacht. Dass es dazu kam, ermöglichte das Nachrichtenportal netzpolitik.org. Regelmäßig werden Anfragen der Opposition von der Regierung als geheim eingestuft, sodass man die Ergebnisse dieser Unsummen nicht herausbekommt. Da man aber nun plant bei Personen einzubrechen, dürfte die Ausbeute wohl als gering einzuschätzen sein.

Aber die Malware ist in der Version wohl auch für Smartphones und Tablets erhältlich. Somit kann die gesamte digitale Kommunikation abgefangen werden. Das Einsatzgebiet ist die Abwehr einer drohenden Gefahr und wenn die CSU noch mehr zu sagen bekommt, wird es die Gefahr auch ohne Verdachtsmoment vorhanden sein. Diese Nazi-Herangehensweise wurde offenbar seit 1945 in Westdeutschland nicht mehr gefahren.

Der Trojaner darf jetzt schon, neben schweren Verbrechen, gegen Kiffer eingesetzt werden. Denn die Malware ist schon bei einem Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz erlaubt. Das ist einfach nur lächerlich.

Deutschland braucht einen Linksruck!

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