US-Gesetz für Autonomes Fahren stockt

In den USA stockt das Bundesgesetz für Autonomes Fahren wegen Sicherheits- und Datenschutzbedenken.

Schon lange sollte ein US-Gesetz das Autonome Fahren in den USA regeln, doch bisher ist noch nicht ratifiziert worden. Der Grund für die Verzögerung sind Sicherheits- und Datenschutzbedenken.

Fahne USA

Um einen Flickenteppich von 50 verschiedenen bundesstaatlichen Lösungen zu vermeiden, wollte man ein Bundesgesetz durchbringen, in dem die Grundlage für alle US-Bundesstaaten gleich ist. Der Vorstoß kam von beiden Parteien, Demokraten und Republikaner, doch scheinen sich einige Abgeordnete nicht sicher.

Das Verkehrsrecht liegt in den Hoheit der einzelnen Bundesstaaten. Bisher ist in dem Gesetz beispielsweise festgehalten, dass es keine bundesstaatliche Einschränkung, aber eine menschliche Überwachung vorsieht, sowie die Offenlegung von datenschutzbezogenen und anderweitig erhobenen Daten.

Die Bedenken einiger Abgeordneten stoppten den Entwurf nun bei der Abstimmung. Der Einwand war, dass die Fahrzeuge nicht bereit wären auf der öffentlichen Straße zu fahren. Es bräuchte eine Pflicht für eine Redundanzsicherheit – also ein Notfallsystem, das beim Ausfall des primären übernimmt. Andere Stimmen forderten mehr Datenschutz und -Sicherheit.

Gegen die Ratifizierung braucht es nur einen Einwand, denn es muss einstimmig beschlossen werden. Die Änderung der Verfahrensweise könne man mit dem Infrastrukturgesetz bewirken, was aber noch Zeit brauche.

In diesem Ringen um das Gesetz stehen sich die Industrie und die Verbrauchsschutzorgansiationen gegenüber. Einige Befürwörternden sehen in einer schnellen Lösung die Rettung vieler Leben, was auch die Forschungsgruppe RAND bestätigt. Auf der skeptischen Seite fürchtet man gleichfalls den Abbau von Arbeitsstellen durch die Automatisierung der Lkws.

Quelle (englisch)

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