Ein kalifornischer Gesetzentwurf zur Verlangsamung der Einführung großer autonomer Lastwagen auf den öffentlichen Straßen des Bundesstaates wurde vorerst zurückgestellt.
Seit 2015 ist der Betrieb autonomer Lastwagen auf kalifornischen Straßen untersagt. Das staatliche Gesetz erlaubt jedoch den Test- und Betrieb von autonomen Fahrzeugen mit einem Gewicht von weniger als 10.000 Pfund ohne Personen auf dem Fahrsitz. Nun prüft man Änderungen des Verbots für die autonomen Lkws.
Der Senatsausschuss für Haushaltsangelegenheiten hat in dieser Woche einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die Verwendung autonomer Lastwagen auf kalifornischen Straßen beschränken würde. Konkret wären autonome Fahrzeuge mit einem Bruttogewicht von mindestens 10.001 Pfund ohne Bordpersonal verboten worden.
Das Verkehrsministerium wäre verpflichtet, mindestens fünf Jahre nach den Tests einen Richtlinienbericht vorzulegen. Zu diesem Zeitpunkt würde eine behördliche Aufsichtsanhörung folgen. Vorausgesetzt, es erfolgt eine gesetzliche Genehmigung, müsste das Verkehrsministerium noch ein weiteres Jahr warten, bevor es eine Genehmigung erteilen könnte.
Der Ausschuss stimmte dafür, den Gesetzentwurf aus Eis zu legen. Noch im Juli stimmte der Verkehrsausschuss des Senats einstimmig für das Vorhaben. Die neuerliche Kehrtwende hängt mit dem Gouverneur Gavin Newsom zusammen. Dieser argumentierte, dass der Gesetzentwurf einen unflexiblen Ansatz zur Regulierung einer wachsenden Branche verfolge. Man könne es sich nicht leisten, diese neue Ära zu verschlafen.
Die kritischen Stimmen sprachen von einer Bevorzugung der Wirtschaft gegenüber den Arbeitsplatzverlusten und der Verkehrssicherheit. Dabei verweist man auf die aktuellen Probleme der Robotertaxis in San Francisco. Die Anwesenheit der Menschen hinter dem Lenkrad würde die Tests des autonomen Fahrens nicht einschränken.