Überwachung der Fahrzeuge wurde beschlossen
Der Bundestag hat eine Kameraüberwachung der Straße beschlossen. Der Überwachungsstaat ist Realität geworden.
Statt einer Blauen Dieselplakette, die einfach und günstig wäre, muss es eine totale Überwachung der Verkehrswege sein. Diese ist teuer und hackbar, wie das Beispiel in den USA zeigt. Die Bundesregierung ist damit weit über das Ziel hinausgeschossen.
In Deutschland hebt man gerne den Datenschutz vor und belächelt China, was schon ein echter Überwachungsstaat ist. Doch wir nähern uns mit großen Schritten, denn die Bundesregierung höhlt immer mehr Bürgerrechte aus und die Überwachung wird Normalität.
Die Bundesregierung, bestehend aus SPD, CDU und CSU, hat die Kameraüberwachung beschlossen. Damit soll das Diesel-Fahrverbot kontrolliert werden, deren Grenzwerte man jüngst sogar aufgeweicht hat. Die Überwachung des Verkehrs wird den Kommunen übergeben.
In den Städten soll nur in Stichproben überwacht werden. Die Kameras erfassen die Kennzeichen und das System fragt deren Daten beim KBA ab. In dem Gesetz steht zwar nichts von Überwachung, denn man spricht von Überprüfung, aber de facto ist es eine Überwachung. Es gibt keine Videoaufnahmen, nur Bilder und diese sollen nach zwei Wochen gelöscht werden.
Noch dürfen die Bilder nicht von anderen Behörden genutzt werden, aber die Polizei hat schon zu Beginn der Debatte darüber Interesse angemeldet.
Das einzige was von der permanenten Überwachung trennt, ist die Tatsache, dass man noch nicht über passenden Geräte verfügt. Die Opposition spricht von einem übertriebenen Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung.
Vor allem die CDU war gegen eine Blaue Plakete, die SPD spricht sich gegen die Vorwürfe aus, es handele sich nicht um eine Totalüberwachung. Das stimmt nur insofern, als dass die Kameras wohl noch nicht das Wohnzimmer ins Visier nehmen. Aber dafür gibt es ja den Bundestrojaner.
Dass diese Daten sicher verwahrt werden, darf aber stark angezweifelt werden. Denn auch der Bundestag wurde bereits gehackt. Der beste Datenschutz ist es, die Daten erst gar nicht zu anzuhäufen.
