Neuer Anlauf für US-Gesetz

In den USA stockt das Gesetz für Autonomes Fahren. Nun gibt es einen weiteren Anlauf.

In den USA ist die Verkehrsregelung eine Frage der einzelnen Bundesstaaten. Daher gibt es auf Bundesebene vor allem Richtlinien. Diese wurden jüngst sogar noch mal erneuert und sind derzeit wieder in Bearbeitung. Doch die Industrie wünscht sich eine einheitliche Regelung, weil man einen Flickenteppich aus 50 verschiedenen Gesetzen der einzelnen Bundesstaaten fürchtet.

Fahne USA

Eine Kammer des US-Kongresses hat die Gesetzesvorlage bereits genommen, doch der Senat blockiert ein weiteres Vorkommen. Bevor es nun für lange Zeit auf der Halde liegt, gibt es einen vorläufig letzten Anlauf, das Gesetz zu ratifizieren. Das Projekt wird von beiden Parteien, Republikaner und Demokraten, vorangebracht.

Der Senat billigte das Vorhaben bisher nicht ab. Dabei stehen sich Sicherheitsbedenken und ein verbindliches Schiedsverfahren den Unternehmenseinschränkungen gegenüber. Der neue Entwurf sieht vor, dass die Hersteller bestätigen müssen, dass ihre Fahrzeuge alle Verkehrsteilnehmenden erkennen können. Das impliziert ausdrücklich auch den Fußverkehr, die Radfahrenden und die motorisierten Zweiräder. Außerdem soll es zusätzliche Berichte über potenzielle Sicherheitsprobleme bei den Fahrzeugen geben.

Die Industrie verweist auf Forschungen, dass die Technologie die Verkehrssicherheit erhöhen und tausende Leben gerettet werden könnten. Die Gegner des Entwurfs sehen gerade die Verkehrssicherheit auf dem Spiel, da es zu wenig Sicherheitsvorkehrungen geben würde.

Gelangt das Gesetz durch den Senat, wird es dennoch unterschiedliche Regelungen geben. Den einzelnen Bundesstaaten bleibt denn die Regelung der Registrierung, Zulassung, Haftung, Versicherung und Überprüfung der Sicherheitsvorschriften.

Währenddessen macht die Industrie Nägel mit Köpfen. Waymo beginnt den kommerziellen Dienst in Arizona. General Motors plant selbiges für das nächstes Jahr, wobei es fraglich ist, ob man das Ziel erreichen wird.

Quelle (englisch)

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