Level 3 und die Frage der Haftung

Auf der Konferenz “Automatisiertes Fahren 2019” in Wiesbaden wurden auch Haftungsfragen angesprochen.

In den letzten Tagen trafen sich vor allem Fachleute der Versicherungsindustrie zur Konferenz “Automatisiertes Fahren 2019” in Wiesbaden. Dabei war die Frage der Haftung wieder einmal ein Schwerpunkt, der mit der Zulassung solcher Fahrzeuge geklärt sein sollte.

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Die Haftung der Fahrenden sei dabei eindeutig definiert, so der Rechtsanwalt Philipp Ehring. Bei den Stufen des Autonomen Fahrens darf sich die steuernde Person zwar abwenden, muss aber permanent “wahrnehmungsbereit bleiben”. So steht es auch im Gesetz über Teilautonomie, das 2017 ratifiziert wurde.

Diese Bereitschaft impliziert denn auch, im Zweifelsfall das Steuer wieder zu übernehmen. Dies könnte der Fall sein, wenn das Auto nicht mehr weiter weiß oder die Automatisierung nicht vollumfänglich funktioniert. Das ist die Pflicht eines Fahrzeugführenden und kommt man dem nicht nach, macht man sich schuldig.

So stehe es bereits in Paragraf 1b der Straßenverkehrsordnung, erläuterte Ehring. Dies gelte aber nur für die Teilautonomie auf Level 3. Derartige Fahrzeuge sind aber noch nicht erhältlich. Audi plante ein solches Fahrzeug für 2018, doch war die Entwicklung noch nicht so weit.

In dieser Entsprechung stehe die Produkthaftung, welche impliziere, dass das Auto in der Lage sein muss, zu erkennen, ob es weiterfahren kann oder ob ein Mensch eingreifen müsste. Diese Sicht teilen aber nicht alle Branchenbeteiligten, so sieht der Bundesverband der Verbraucherzentrale (VZBV) die Hersteller stärker in der Pflicht.

Des Weiteren müsste man die Verkehrsregeln international weiter harmonisieren. So gebe es unterschiedliche Vorschriften zu den Phasen der Ampeln, der Haltelinien oder der Verkehrszeichen. Diesbezüglich gibt es jedoch nur ein internationales Testfeld, das sich dem Thema widmet.

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