Kfz-Kennzeichen Überwachung und Staatstrojaner

ueberwachungskamera

Die Überwachungsmaßnahmen in Deutschland nehmen drastisch zu: Kfz-Überwachung und Onlineprüfungen.

Der feuchte Traum der Stasi-Spitzel wird in Deutschland wahr, die Überwachung hierzulande nimmt dramatische Züge an, die der DDR gerecht werden würden.

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Die Bundesregierung hat ein Gesetz aufgelegt, wonach der Staatstrojaner erweitert wird und mehr erfassen darf. Des Weiteren werden Konversationen von Providern vom Staat bei Verdacht künftig mitgelesen.

Das soll der Fall werden, wenn man von Straftaten von erheblicher Bedeutung spricht. Ein schwammiger Begriff, der es dem Staat erlaubt, verdächtige Waren zu beschlagnahmen.

Um die Position der Verdächtigen auszumachen, soll die automatische Kennzeichenprüfung kommen und so werden zig Tausende zu Verdächtigen. Ein Konzept, dass man höchstens der DDR zugetraut hat. In den USA sind derartige Prüfkameras erfolgreich gehackt worden und führten dazu, dass Promis verfolgt wurden.

Auch hier greift der nicht definierte Begriff der “Straftat mit erheblicher Bedeutung”. Die Überwachten werden im Übrigen nicht davon in Kenntnis gesetzt, das wäre zu viel Arbeit, nach dem man die bürgerlichen Grundrechte so angestrengt außer Kraft gesetzt hat.

Die Dystopien ist da.

David Fluhr

Ich schreibe seit 2011 über das Thema Autonomes & Vernetztes Fahren. Ich habe Sozialwissenschaften an der HU Berlin studiert und bin seit 2012 selbstständiger Journalist. Kontakt: mail@autonomes-fahren.de

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