Kfz-Kennzeichen Überwachung und Staatstrojaner
Die Überwachungsmaßnahmen in Deutschland nehmen drastisch zu: Kfz-Überwachung und Onlineprüfungen.
Der feuchte Traum der Stasi-Spitzel wird in Deutschland wahr, die Überwachung hierzulande nimmt dramatische Züge an, die der DDR gerecht werden würden.
Die Bundesregierung hat ein Gesetz aufgelegt, wonach der Staatstrojaner erweitert wird und mehr erfassen darf. Des Weiteren werden Konversationen von Providern vom Staat bei Verdacht künftig mitgelesen.
Das soll der Fall werden, wenn man von Straftaten von erheblicher Bedeutung spricht. Ein schwammiger Begriff, der es dem Staat erlaubt, verdächtige Waren zu beschlagnahmen.
Um die Position der Verdächtigen auszumachen, soll die automatische Kennzeichenprüfung kommen und so werden zig Tausende zu Verdächtigen. Ein Konzept, dass man höchstens der DDR zugetraut hat. In den USA sind derartige Prüfkameras erfolgreich gehackt worden und führten dazu, dass Promis verfolgt wurden.
Auch hier greift der nicht definierte Begriff der “Straftat mit erheblicher Bedeutung”. Die Überwachten werden im Übrigen nicht davon in Kenntnis gesetzt, das wäre zu viel Arbeit, nach dem man die bürgerlichen Grundrechte so angestrengt außer Kraft gesetzt hat.
Die Dystopien ist da.
