Kennzeichenfahndung in Brandenburg
Die Kennzeichenfahndung in Brandenburg soll datenschutzkonform werden.
Im Mai vergangenen Jahres wurde bekannt, dass Brandenburg und Bayern verfassungswidrig Kennzeichen erfassten. Diese Form der Vorratsdatenspeicherung hat nun Konsequenzen. Man will dem Datenschutz entsprechen und lehnt einen Vergleich mit der Vorratsdatenspeicherung ab.
Die Erfassung der Kennzeichen von Autos erfolgt automatisch, doch die Daten fließen bei der Polizei zusammen und erlauben eine Bewegungsanalyse. Der Landtag in Brandenburg wurde nun zum Datenschutz angeregt, will aber die Erfassung beibehalten. Dafür plädierte der Innenminister Michael Stübgen (CDU) in Potsdam.
Wie man nun den Datenschutz einbinden will, soll im Februar bekannt gemacht werden, wenn das Innenministerium dazu Stellung nimmt. Die Polizei hat derweil offenbar große Datenmengen gelöscht. Diese hätte, sofern es keine Verdachtsmomente gegeben hatte, sofort gelöscht werden müssen.
