EU will Haftungsfragen klären

Das EU-Parlament will sich in spe dem Thema Autonomes Fahren annehmen und Gesetze dazu ratifizieren.

Während die Autoindustrie vom Enthusiasmus abweicht, greift die EU das Thema auf und plant sich dazu zu positionieren.

EU-Flagge

Die Abgeordneten des EU-Parlaments fordern mehr Engagement im Bereich der Verkehrssicherheit und verbinden das mit einer Unterstützung der Industrie. Man sieht sich im Wettbewerb mit den USA und China im Hintertreffen, so ein Antrag über die weitere Regelung, der mit einer Mehrheit der Stimmen angenommen.

Daher will man nun finanzielle Mittel bereitstellen, um die Vernetzung und Automatisierung der Fahrzeuge voranzutreiben. Außerdem will man sich für eine einheitliche Regelung auf UN-Ebene einsetzen. Die Regelungen des sogenannten Wiener Abkommens sollen bezüglich des Autonomen Fahrens weiter abgeändert werden. Das Wiener Abkommen regelt die Straßenverkehrsordnung, allerdings haben Länder wie die USA das Abkommen nicht unterzeichnet und sind daher auch nicht daran gebunden.

Außerdem will man sich für Systeme starkmachen, die einen gemischten Verkehr von automatisierten und nicht automatisierten Fahrzeugen ermöglicht. Der große Klotz ist aber die Frage der Haftung bei Unfällen mit automatisierten Fahrzeugen. Es sollte zweifelsfrei geklärt werden, wer dafür in Haftung genommen werden sollte. Diese Diskussion um die Haftung durch die Fahrenden oder die Hersteller wurde auch in Deutschland bereits ausgiebig besprochen, ohne eine Lösung gefunden zu haben.

Auch die Forschung soll stärker eingebunden werden. So soll sie nach den Auswirkungen des Autonomen Fahrens forschen. Dabei hat man auch die Akzeptanz, die Unfallvermeidung und die körperlichen Reaktionen erforschen. Außerdem müsse man das Thema der Ethik, der Cybersicherheit und des Datenschutzes bezüglich des Autonomen Fahrens eruieren. Dabei solle man sich aber auf die persönlichen Daten beschränken. Grundsätzlich sollen die Vernetzung und die Datenauswertung durch Dritte aber ermöglicht werden.

Des Weiteren will man auf EU-Ebene weitschweifige Vorschriften zur Automatisierung anderer Verkehrsmittel erarbeiten. Das beträfe die Flugzeuge, die Schifffahrt und den Schienenverkehr.

Das Ziel sei es, die technische Machbarkeit des Autonomen Fahrens zu unterstützen, um die Zahl der Verkehrstoten und -Unfälle zu reduzieren. Dafür sollen auch verpflichtende Systeme eingebaut werden, die die Sicherheit erhöhen.

Damit sich es durch die Automatisierung aber nicht zu noch mehr Verkehr in den Städten kommt, soll auch das Teilen von Fahrzeugen gefördert werden.

EU Parlamentsprotokolle in kurzer Version und ausführlicher.

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