Dobrindts Entwurf für Gesetze zum Autonomen Fahren
Erste Einblicke in das Regelwerk, das auf der IAA vorgestellt werden sollen, sind vorab bekannt geworden.
Offensichtlich soll schon am morgigen Mittwoch über das Papier mit einer Länge von 19 Seiten abgestimmt werden, das Dobrindt vermutlich in Zusammenarbeit mit dem runden Tisch erarbeitet hat. Mit Blick auf die technische Entwicklung hin zur automatisierten Form des Fahrens, will der Bundesverkehrsminister vor allem auf Datensicherheit setzen.
Künftig, so berichtet nach DPA Angaben das Magazin Heise, sollen Datenschutz und Datensicherheit verstärkt geschützt werden. Dafür will man die Herstellenden zu einer Verschlüsselung der Daten verpflichten und weitere Schwachstellen sollen angegangen werden. In puncto Haftung soll den Fahrenden kein weiteres Haftungsrisiko entstehen. Jedoch bleibt offen, wer denn dann haften wird.
Aber damit kommt man den Verbrauchendenschutzorganisationen entgegen, die sich um die Haftungsfragen sorgen. Aber auch der Datenschutz sorgt diese Institutionen, denn die Daten werden zentral bei den Herstellern gespeichert. Man befürchtet eine Monopolbildung.
Des Weiteren plant die Bundesregierung eine Reform der Fahrschulausbildung und man will das Wiener Abkommen noch stärker in Richtung Autonomes Fahren abändern. Das Motto des Gesetzeswerks lautet: “Leitanbieter bleiben, Leitmarkt werden, Regelbetrieb einleiten”.
