Brandenburg erfasst weiterhin verfassungswidrig Kennzeichen

Die Datenschutzbehörde beklagt gesetzwidriges Verhalten des Landes Brandenburg.

Im Mai letzten Jahres wurde bekannt, dass Bayern und Brandenburg illegal Vorratsdatenspeicherung mit den Kfz-Kennzeichen betreiben. Vor wenigen Wochen verkündete Brandenburg, dass man sich gesetzeskonform verhalten will und die gesammelten Daten löschen will. Doch offenbar wurde das unterlassen.

ueberwachungskamera

Die Datenschutzbeauftrage Dagmar Hartge wirf dem Land vor, die illegale Speicherung von Kfz-Kennzeichen weiterhin durchzuführen. Man hätte nur Daten vor dem 19. Juni 2019 gelöscht. Zudem hätte man Daten kopiert, wenn auch abseits von Servern und man würde weiterhin Kennzeichen erfassen.

Zu beachten ist auch, dass diese Daten nicht nur illegal gesammelt werden, sondern auch, dass es auch zu Hackingangriffen kommen könnte. So sind in den USA entsprechende Kfz-Kennzeichen-Erfassungssysteme gehackt worden.

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