5G: Huawei & Lokales Roaming von der CDU abgelehnt

Die Bundesnetzagentur hat die sicherheitsrelevanten Bestimmungen für Netzbetreiber vorgestellt und das betrifft indirekt auch Huawei. Derweil will die CDU/CSU das Nationale Roaming verhindern.

Künftig gelten verschärfte Bedingungen für die Telekommunikationsunternehmen für die Etablierung von Netzwerken. Die bisher geltenden Bedingungen von 2016 wurden überarbeitet und verschärft. Gestern hat man die neuen Bedingungen vorgestellt.

Mobilfunkantennen

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Im Zentrum der Änderungen steht, dass man fortan nur noch auf vertrauenswürdige Lieferanten zurückgreifen darf. Diese sind dadurch definiert, dass diese die Regelungen zur Cybersicherheit und zum Datenschutz zweifelsfrei einhalten würden. Diese Änderungen dienen bisher nur der Eröffnung des Diskurses. Konkrete Änderungen sollen später im Jahr erscheinen.

Beim Aufbau des Netzwerks dürfen darüber hinaus nur Teile verwendet werden, welche vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) zertifiziert und als sicher erklärt wurden. Derart müssen diese Teile bei Lieferung von den entsprechenden Stellen überprüft werden. Diese Bestimmung gelte nur für sicherheitsrelevante Komponenten. Welche das sind, wird von der Bundesnetzagentur und dem BSI gemeinsam erarbeitet.

Des Weiteren müssen die Telekommunikationsunternehmen die Netzwerke regelmäßig und bei Auffälligkeiten überprüfen, was von ausgebildeten Fachleuten durchgeführt werden muss. Die neuen Regelungen gelten für alle Lieferanten, alle Netzwerkbetreiber und für alle Netzwerke – nicht nur für 5G.

Auch wenn Huawei nicht explizit genannt ist, so ist doch davon auszugehen, dass die neuen Regelungen mit den Vorwürfen gegenüber Huawei zusammenhängen. Der chinesische Konzern, dem Spionage vorgeworfen wird, hat eine Klage gegen die USA angekündigt, da man ihn von der Etablierung des 5G Netzes ausgeschlossen hat.

Auch in Deutschland könnte das zu einem Ausschluss des Unternehmens führen. Da es auch für andere Netzwerke gilt, könnten Komponenten von Huawei auch aus dem 4G-Netz wegfallen, wo es aber eingesetzt wurde.

Der Wegfall des günstigen Anbieters Huawei könnte zudem zu einer Verschleppung des Ausbaus von 5G führen. Dabei ist Deutschland sowieso schon weit abgeschlagen, wie ein aktueller Bericht zeigt. Dabei könnte das lokale Roaming die Entwicklung beschleunigen und vor allem Funklöcher stopfen. Dafür hatte sich die Regierung zwar ausgesprochen, der Verkehrs- und Digitalminister Andreas Scheuer (CSU) und die CDU insgesamt aber sind dagegen.

Schon seit letztem Jahr sollte es keine Funklöcher mehr geben, so die Ankündigung des ehemaligen Verkehrs- und Digitalminister Alexander Dobrindt (CSU). Doch gab es dafür keinerlei Anstrengungen. Jetzt will die Regierung auf Drängen der Konservativen die Versteigerung abwarten, so das Handelsblatt. Vermutlich auch deshalb, weil man dann nichts mehr ändern kann ohne einen Prozess zu riskieren, den man verlieren würde. Die Konservativen wollen ihre Funklöcher behalten und das Land weiter abhängen, damit die Konzerne weniger investieren müssen. Denn für eine Versorgung des ländlichen Raums muss dann Steuergeld aufgewendet werden.

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