VZBV: Haftung beim Hersteller & Gesetz in Arbeit

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Der Bundesverband der Verbraucherzentrale (VZBV) fordert die Haftung der Hersteller beim Autonomen Fahren. Und Bundesverkehrsminister Dobrindt (CSU) arbeitet an einem Gesetz zur Haftung und zum Datenschutz.

Wer haftet bei einem Unfall mit einem Autonomen Fahrzeug? Das ist die Frage, die viele Fachleute in der Branche umtreibt. Der VZBV hat nun ein Positionspapier dazu veröffentlicht. Und offenbar arbeitet das Verkehrsministerium an einem neuen Gesetz.

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Die Frage der Haftung wurde schon aus verschiedenen Perspektiven besprochen und in einer kürzlich erschienene Studie des ADAC gaben die meisten Befragten an, dass die Haftung beim Hersteller liegen sollte. So sieht das auch der VZBV.

Bei der Haftung sei der Kunde aus der Verantwortung zu ziehen. Die Hersteller müssen eine funktionierende Technik anbieten, für die man die Produkthaftung übernehme. Dies gelte nicht erst ab der Zulassung durch die Haltenden, sondern bereits bei der Herstellung der Fahrzeuge, so der VZBV.

In dem Papier des VZBV, unter Leitung des früheren Innenministers Gerhart Baum (FDP), wurde auch der Datenschutz und die Datensicherheit beleuchtet. Die Empfehlung lautet, dass es ein angemessenes Maß an Datenschutz und Datensicherheit geben müsse. Dies Technik soll bereits bei der Zulassung von neuen Autos und beim TÜV untersucht werden. Zudem empfiehlt man eine unabhängige Prüfstelle dafür.

Der Datenschutz dürfte m.E. der härtere Knackpunkt sein. Neulich hat Nissan dargestellt wo das Geld im Auto der Zukunft liegt – in den Daten. Dies sei bei allen Herstellern der Fokus.

Derzeit, so das Handelsblatt, soll es eine Ressortabstimmung geben, in der man sich der Fragen annimmt. Offenbar gibt es bereits einen Gesetzesentwurf. Jedoch sei das Papier noch nicht finalisiert. Gerade die Frage der Haftung und des Datenschutzes seien noch offen. Der VDA hat seinen Standpunkt bereits geäußert.

Im kommenden Jahr soll der Gesetzesentwurf dann so weit sein, dass man es dem Kabinett vorlegen kann, so das Handelsblatt. Erst vor Kurzem hat das Verkehrsministerium ein Gesetz für den Einsatz Teil- und Hochautonomer Fahrzeuge durch die Instanzen gebracht.

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