Verkehrsgerichtstag Goslar | Haftung bei Autonomen Fahrzeugen

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Der Verkehrsgerichtstag in Goslar tagt wieder. Thema ist u.a. die Haftungsfragen bei Computergesteuerten Fahrzeugen.

Beim letzten Verkehrsgerichtstag war der Datenschutz das bewegende Thema. Dieses Jahr ist die Haftung bei Unfällen mit Autonomen Fahrzeugen der Schwerpunkt.

Klar ist allen, es braucht für die neuen technischen Herausforderungen auch neue Gesetze. Eine Aktualisierung derzeitiger Regelungen reiche nicht mehr aus, so Dr. Mielchen vom DAV (Deutscher Anwaltsverein).

Doch der Ball läge bei den Herstellern, denn für eine Gerichtsbarkeit brauche es die Daten und die Algorithmen. Diese sind aber für die Unternehmen Geschäftsgeheimnisse, die sie nicht herausgeben wollen. Hat aber ein System nicht funktioniert, kann man dies nur mit Hilfe dieser Daten rekonstruieren. Wie solle man damit Gesetze formulieren? Das ist wohl das Dilemma der Autohersteller, die nach Gesetzen zur Einführung der Autonomen Fahrzeuge rufen.

Wenn der Mensch als verursachende Partei ausfällt, bleibe die Haftung entsprechend des Produkthaftungsgesetz beim Hersteller. Im Übrigen sieht man das bei Google genauso. Für eine korrekte Schuldzuweisung bedarf es aller systemerelevanter Daten und die menschlichen Handlungen, alles müsste dokumentiert werden. Dabei sollte man Wert auf den Datenschutz legen. Und mit Blick auf den eCall ist hier Eile geboten.

Eine weitere bisher unbeleuchtete Schwierigkeit ist der Nachweis der Schuldigkeit gegenüber dem Menschen, wenn dieser sich auf das System beruft. Man brauche Klarheit, wie man die Daten bekomme, da man nur fahrlässiges oder vorsätzliches Handeln ahnden kann.

Quelle

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