US-Gesetz für Autonomes Fahren: Eine Hürde genommen

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Das US-Repräsentantenhaus hat ein Gesetz zur Regelung des Autonomen Fahrens in den USA beschlossen. Noch ist es aber nicht finalisiert. 

Das Repräsentantenhaus hat am Mittwoch, wie angekündigt, ein Gesetz mit einer Mehrheit beider Parteien (Demokraten und Republikaner) zum Autonomen Fahren erlassen. Das Gesetz heißt sodann auch „Self Drive Act“. Auch in Deutschland gibt es ein derartiges Gesetz bereits.

Fahne USA

Das Gesetz bildet die Grundlage für die US-weite Regulierung der Fahrzeuge und soll einen Flickenteppich von 50 verschiedenen Regeln vermeiden. Tatsächlich haben 21 US-Bundesstaaten ihre Regeln bereits definiert, wozu auch Kalifornien gehört.  Eigentlich liegt das Verkehrsrecht bei den einzelnen Bundesstaaten, was mit dem Gesetz teilweise beschnitten wird.

Noch ist das Gesetz, das mit einer Zweidrittel-Mehrheit beschlossen wurde, nicht geltendes Recht, da es noch den Senat passieren muss. Die Chancen stehen aber gut, da es in den USA wieder vermehrt zu Todesopfern im Straßenverkehr kommt. Allein 2016 waren es 40.000 Menschen – wobei 94 Prozent auf das Konto menschlichen Versagens geht. Dem soll die Autonome Fahrtechnik entgegen wirken.

In dem Gesetzentwurf ist vorgesehen, dass die bundesstaatliche Behörde NHTSA die Regulierung übernimmt. Diese muss nun binnen von 24 Monaten die Regeln dafür erarbeiten. Die Autohersteller und anderen Branchenbeteiligten müssen gegenüber dieser Behörde die Sicherheit ihrer Fahrzeuge bestimmen. Die Standards dafür müssen bereits innerhalb von zwölf Monaten erstellt werden.

Bezüglich des Datenschutzes müssen die Hersteller ihre Kundschaft beraten und einen „Privacy Plan“ (Datenschutzplan) bereitstellen, der beschreibt wie man Daten erhebt, nutzt oder speichert. So soll die Kundschaft darüber informiert werden, was mit ihren Daten passiert und was sie tun dagegen können.

Bisher brauchte es eine FMVSS-Ausnahmegenehmigung für das Betreiben eines solchen Autos. Diese Limitierung, die durch die NHTSA geregelt wird, soll mit dem Gesetz erhöht werden. Binnen von drei Jahren auf insgesamt 100.000 pro Hersteller. Die einzelnen Bundesstaaten sollen dem Entwurf nach, weiterhin für die Zulassung, die Haftung, die Versicherung und weiterer Sicherheitsüberprüfungen in der Verantwortung sein.

Noch ist aber, wie geschrieben, nicht in alles in trockenen Tüchern, da der Senat noch entscheiden muss. Das könnte auch mit Änderungen einhergehen.

Und für den kommenden Mittwoch will der US-Senat sich den Autonomen Lkws annehmen. Allerdings klingt es hier etwas anders, da man mit damit einhergehenden Jobverlusten rechnet – sollten die Lkws von selbst fahren. In den USA arbeiten rund drei Millionen Personen als „Trucker“.

Quelle (englisch)

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