UK: Gesetz für Autonomes Fahren & neue Straftatbestände

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Die Regierung von Großbritannien überprüft derzeit ein Gesetz für Autonomes Fahren auf den öffentlichen Straßen.

Die britische Regierung will ein Gesetz in der Schublade haben, bevor die Autonome Fahrtechnik auf der Straße steht. Dabei erwägt man auch neue Straftatbestände.

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Um das Regelwerk bis 2021 tatsächlich zu ratifizieren, so der britische Wirtschaftsminister, brauche es die Jahre der Durchsicht. Die Untersuchung wird von der Law Commission Englands und Wales vorgenommen.

Die Ankündigung, so die britischen Medien, zeige auch, dass es nicht mehr lange dauern wird, bis Autonomes Fahren auf der Autobahn stattfinden wird. Doch muss das Rechtssystem dem standhalten, das bisher nur den Menschen in der Verantwortung sieht. So werden zivil- als auch strafrechtliche Punkte in diesem Kontext besprochen werden.

Weitere Themen sind beispielsweise das Car-Sharing, der On-Demand Service im öffentlichen Nahverkehr, die Notwendigkeit neuer Straftaten und die Frage der Haftung.

Die Nach-Brexit Strategie in Großbritannien sieht starke Investitionen in die Technologie vor. Erst letzten Monat wurden Gelder in Höhe von 22 Millionen Pfund für Forschungs- und Entwicklungsprojekte angekündigt.

Ein derartiges Gesetz existiert zwar in Deutschland bereits, jedoch fehlen die Typzulassungen und außerdem ist es sehr schwammig formuliert, sodass sich noch einige Gerichte damit beschäftigen werden. Es wurde binnen von Monaten durchgepeitscht und zuvor forderte der Daimler Chef Zetsche vom damaligen CSU Verkehrsminister eine Umsetzung noch in der letzten Legislaturperiode – was auch geschah.

Quelle (englisch)

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