Streit um Teststrecke in Deutschland | Politik

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Erst hat die Politik das Thema lange ignoriert, jetzt wollen viele Bundesländer eine Teststrecke in ihrem Gebiet.

Den Anfang machte Baden-Württemberg, mit dem Wunsch nach einer Genehmigung für eine Teststrecke in Deutschland. Der Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt von der CSU hingegen hatte andere Pläne. Er plante die Teststrecke auf der A 9 in Bayern. Der Landesverkehrsminister von Baden-Württemberg, Nils Schmid von der SPD, habe schon ein halbes Jahr vor den Plänen Dobrindts einen Antrag gestellt.

Inzwischen wurde diesem Antrag eine Absage erteilt. Von Seiten des Bundesverkehrsministers sei zunächst die Strecke an der A 9 geplant, da es dort schon Elektrotankstellen gäbe. Das hat m.E. recht wenig mit dem nötigen Ausbau solcher Strecken zu tun. Dort müssen m.E. Telematikstationen und ein stabiles und schnelles Internet ermöglicht werden. In Baden-Württemberg plant man die Autobahn A 81 weiterhin als möglichen Kandidaten für eine Teststrecke. Künftig soll das Land in weitere Planungen eingeschlossen werden, so das Bundesverkehrsministerium.

Inzwischen haben auch andere Länder, wie Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen, den Wunsch nach einer Teststrecke geäußert. In NRW sollen nach Landesplänen die Autobahnen A2, A40 und A42 im Ruhrgebiet dafür gerüstet werden. Und der Bürgermeister in Wuppertal will das Autonome Fahren auch in seiner Stadt testen lassen. Die Piratenpartei im Saarland will das gesamtes Gebiet als Testareal zur Verfügung stellen.

Doch das Bundesverkehrsministerium lehnt alle anderen Pläne ab. Nach Ansicht der Linkspartei gäbe es keinen Anlass für die Ablehnung der Pläne anderer Bundesländer. Der Grund sei in der Bindung des Bundesverkehrsministers zur bayrischen CSU zu suchen.

Die Unionsparteien haben derweil bereits ein Eckpunktepapier aufgelegt und schon dieses Jahr soll es gesetzliche Grundregeln für das Autonome Fahren in Deutschland geben. Denn auch dieses Jahr soll die Teststrecke auf der A 9 eingeweiht werden.

Auch in der Schweiz  und in den Niederlanden gibt es bereits Pläne für die Etablierung einer Teststrecke.

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