Streit um Gesetz in den USA

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In den USA herrscht Streit über einen Gesetzentwurf zum Autonomen Fahren.

Die Grundsätze eines solchen Gesetzes wurden bereits diskutiert. Doch sehen die Staaten sich in ihren Kompetenzen beschnitten, denn das Verkehrsrecht obliegt den einzelnen Bundesstaaten. Die Trump-Administration hat die Richtlinien, die unter Obama herauskamen, auf den Prüfstand gestellt.

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Der Entwurf des Repräsentantenhaus‘ in den USA würde die eigene Gesetzgebung der Bundesstaaten blockieren, so die Kritik. Das Gegenargument lautet, dass es die Autoindustrie stärken würde und man müsse den Standort sichern. Die Autobranche kritisierte zuvor, dass die bisherigen Regelungen dazu führten, dass man Betriebsgeheimnisse preisgeben müsste. Dabei ging es um Berichte zu den Tests. In dem neuen Entwurf würde es als vertrauliche Information klassifiziert werden.

Der vorgeschlagene Gesetzentwurf sieht vor, dass es den Staaten verboten sei, Regularien für das Design oder die Konstruktion der Fahrzeuge, sowie für die Software oder die Vernetzung zu erlassen. Sie sollen sich um die Registrierung, Lizenzierung, Haftung, Bildung, Versicherung und die Verkehrsregelungen kümmern.

Außerdem sieht der Entwurf vor, die Zahl der erlaubten Fahrzeuge, die von der Zulassung befreit sind, von derzeit 2.500 auf über 100.000 Testfahrzeuge zu steigern. Ebenso würde die Testdauer steigen, von derzeit zwei auf fünf Jahre.

Die Verbrauchsschutzorganisation WatchDog kritisiert, dass es sich nur um Ausnahmeregelungen handelt. Es bräuchte aber eine bundesstaatliche Durchsetzung von einheitlichen Regelungen. Allerdings gibt es noch andere Gesetzentwürfe zu dem Thema in den USA, darunter ein parteiübergreifender Entwurf des US-Senats.

In den USA drängen die Hersteller die Politik zu einer einheitlichen Lösung, um einen Flickenteppich von 50 verschiedenen Regelungen zu vermeiden. Zudem haben einige US-Bundesstaaten bereits ihre Gesetze dazu erlassen, wie Michigan, Kalifornien oder zuletzt New York.

Quelle (englisch)

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