Politik & Haftungsfrage

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In der Politik ist man sich nicht schlüssig, wie man mit der Haftung umgehen will.

Schon bald soll es Regeln geben, so äußerte sich der Bundesverkehrsminister einmal. Im September, pünktlich zur IAA 2015, will man zumindest die Grundregeln haben. Doch scheinbar ist das gar nicht so einfach, denn die Frage der Haftung polarisiert die politischen Akteure. Es gibt wohl deutliche Unterschiede zwischen dem Bundesverkehrsminister Dobrindt und dem Bundesjustizminister Maas.

Dabei gibt es mehrere Vorstellungen wie die Haftung aussehen könne. Zur der Frage ob die Fahrenden oder die Hersteller bei einem Ausfall haften müssen (wobei die Frage ist, wie diese versichert werden sollen), kommen Ideen wie: Das Auto direkt vor Gericht stellen oder beispielsweise die Haftung als Gesellschaftsaufgabe.

Über den Zwist, so berichtete es die Seite Hardwareluxx, mit Verweis auf das Handelsblatt, soll bis frühestens 2018 entschieden werden, was für manche einen Wettbewerbsnachteil bedeute.

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