Pennsylvania veröffentlicht Gesetzesentwurf für Autonomes Fahren

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Ein weiterer US-Bundesstaat klärt sein Verhältnis zum Autonomen Fahren: Pennsylvania.

Die Verkehrsbehörde von Pennsylvania hat am Dienstag ihren Gesetzesentwurf für den Einsatz Autonomer Fahrzeuge vorgestellt. Dieser soll nun durch die Öffentlichkeit geprüft werden.

US-Flagge

Der Beweggrund für diesen Entwurf, ist das Wachstum dieser Technologie zu fördern und sie nicht auszubremsen. Die Gesetzgebung könnte schon im nächsten Jahr soweit sein, wobei die Behörden einen großen Spielraum bei der Entwicklung ermöglichen würden.

In den Regularien will man der Industrie weitgehendst freie Hand lassen. Die bisherigen Regulierungen mit einem konventionellen Überprüfungsrahmen, wie die formalen Prozesse, würden zu lange dauern und zu inflexibel auf den technischen Fortschritt reagieren können. So das Ergebnis der Autonomous Vehicle Task Force nach einem halben Jahr Beratung.

Die Task Force besteht aus Vertretenden der Politik, der Ingenieursbranche, der Industrie, der Juristerei und der Forschung. Der Bundesstaat Pennsylvania ist wegen der verschiedenen Klima- und Landschaftszonen besonders interessant beim Testen Autonomer Fahrzeuge. Das Verkehrsministerium in den USA sucht gerade nach passenden Testgeländen.

Außerdem ist Pennsylvania bereits mitten drin in der Entwicklung. In der Metropole Pittsburgh in Pennsylvania testet Uber seinen Robotertaxi-Dienst und es ist auch der Sitz der renommierten Carnegie Mellon University, die sich seit über 30 Jahren mit der Thematik des Autonomen Fahrens beschäftigt.

Konkret sieht der Plan vor, dass die Verkehrsbehörde von Pennsylvania mit jeder Einrichtung einen Vertrag schließen würde, welche das Autonome Fahren testen möchte. Darin ist eine Haftungssumme von fünf Millionen US-Dollar vorgesehen und, dass man den Vertrag von Seiten der Behörde kündigen kann.

Als Anmeldung muss man einen Testplan einreichen, der die Gebiete, die Geschwindigkeiten und Straßenarten der Teststrecke beschreibt. Zudem muss man vorher angeben, bei welchem Wetter das Fahrzeug von selbst fahren kann.

Die Behörde behält sich vor, gewisse Bereiche und Strecken für das Testen von Konvois (Platooning) zu sperren. Zudem müssen die Datengewinne mit der Behörde geteilt werden. Dies betrifft auch alle Unfalldaten.

Des Weiteren sind Vorschriften bezüglich der Datensicherheit vorgesehen und Angaben, wie man dies bewerkstelligt. Dies ist in den US-Richtlinien so vorgesehen. Da Kalifornien diese eins zu eins umgesetzt hat, hat der Herausgeber der Richtlinien – die NHTSA – den Staat Kalifornien leicht kritisiert. In den USA ist das Verkehrsrecht in der Hoheit der einzelnen Bundesstaaten.

Und im Notfall, sollen die Behörden in Pennsylvania die Möglichkeit haben, das Auto unverzüglich stillzulegen. Wenn es beispielsweise in eine Straftat verwickelt ist.

Gesetzesentwurf als PDF.

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