Neues Dashcam Urteil

Here Summer Banner 728x90

Das Oberlandesgericht (OLG) in Stuttgart hat die Aufnahmen einer Dashcam zugelassen.

Darf man die Aufnahmen von sogenannten Dashcams bei Gerichten nutzen oder nicht? Diese Entscheidung hat nun das OLG in Stuttgart in der Berufung getroffen. Schon früher haben sich die Gerichte dazu geäußert, jedoch mit unterschiedlichen Ergebnissen.

Halo Dashcam

Halo Dashcam

Das Gericht ließ die Bilder als Beweis mit dem Verweis auf das Bußgeldverfahren zu. Dabei  ging es um ein Rotlichtverstoß, was ein nachfolgender Wagen aufgenommen hatte. Schon die erste Instanz in Reutlingen hat die Aufnahmen zugelassen, worauf der Beschuldigte eine Beschwerde eingelegt hatte.

Nach Ansicht des OLG stelle es zwar einen Einschnitt der Selbstbestimmung dar, die Aufnahmen auszuwerten. Jedoch regele der Paragraph 6b des Bundesdatengesetzes die Ausnahmen, wie bei berechtigtem Interesse, was hier vorgelegen habe. Zudem gebe es keine Vorschrift, dass dass die Videobeweise nicht ausgewertet werden dürfen. Schließlich gäbe es auch staatliche Aufnahmen bei Verstößen. Man müsse zwar bei den Fällen die Interessen gegeneinander abwägen, jedoch seien die Bilder grundsätzlich zu verwerten. Je nach Schwere der Tat überwiege das Interesse der Strafverfolgung.

Einer generellen Aufzeichnungswut von Privatpersonen, würde man aber entgegentreten und derart könnten die Behörden private Aufnahmen bei der Strafverfolgung ausschließen. Das Urteil des OLG ist rechtskräftig, es sind also keine weiteren Verfahren dazu zugelassen.

Quelle

wkda_billig_tanken_650x260.gif

No comments yet.

Schreibe einen Kommentar