Neuer US-Gesetzentwurf zum Testen

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Das US-Repräsentantenhaus hat einen Gesetzentwurf besprochen, der mehr Möglichkeiten zu Testen Autonomer Fahrzeuge vorsieht.

Am Mittwoch beschloss das Repräsentantenhaus in den USA einen Entwurf, der es den Unternehmen erlaubt bis zu 100.000 Testfahrzeuge einzusetzen. Doch noch ist es nicht zum Gesetz gereift, für nächste Woche sind noch Änderungswünsche vorgesehen. Nach der Sommerpause soll die Abstimmung erfolgen.

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Dieses Bundesgesetz bricht die Regeln der einzelnen Bundesstaaten in den USA, in deren Hoheit das Verkehrsrecht eigentlich liegt. Das Ziel der Verordnung ist eine Verbesserung der Testsituation für die Industrie und der Versuch der Vereinheitlichung der Regeln.

Bisher ist vorgesehen, dass die Zahl der zu betreibenden Fahrzeuge steigen soll und dass die Sicherheitsberichte an die Behörden gehen. Aber die Lizenzierung würde vereinfacht werden.

Neben den einzelnen Bundesstaaten, wehren sich vor allem Verbrauchsschutzorganisationen in den USA gegen den Entwurf. Die Sicherheit müsse an erster Stelle stehen und die Beschränkungen der Bundesstaaten schädigte die föderale Struktur des Landes.

Die bisherigen Richtlinien zum Betreiben solcher Fahrzeuge wurde noch unter der Obama-Administration erlassen. Die Trump-Administration will diese Richtlinien auf den Prüfstand stellen. Schon nächsten Monat sollen sie aktualisiert werden, so die Quelle.

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