Maas vs Dobrindt zur Haftung

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Der Justizminister Heiko Maas von der SPD will das Autonome Fahren nicht so einführen, wie es der Verkehrsminister, Alexander Dobrindt von der CSU, sich vorstellt.

Dobrindt im Audi A7 auf A 9

Bundesverkehrsminister Dobrindt will die Digitalisierung vorantreiben und auch das Autonome Fahren will man weiter bringen, doch dafür braucht es einen rechtlichen Rahmen. Wie dieser Rahmen aussehen soll ist dabei die Frage.

Dobrindt wollte das Autonome Fahren in Deutschland zum „Regelbetrieb“ machen, und das als erstes Land weltweit. Währenddessen darf man Südkorea überall testen und nicht nur, wie in Deutschland, auf einem Teil der Autobahn. Die Voraussetzung für die Einführung der Technik wurde durch die Änderungen des Wiener Abkommens geschaffen und die EU Verkehrsminister unterschrieben die Amsterdamer Erklärung.

Im April hatte das Regierungskabinett die Strategie von Dobrindt abgesegnet. Aber der Justiziminister Maas die Gesetzesvorhaben ab. Der Mensch sei verantwortlich, so sein Kritikpunkt. Im Einzelfall, so Maas, sollen die Gerichte bei Unfällen entscheiden, ob der Mensch oder das System versagt hat.

Offenbar gebe es keinen Änderungsbedarf beim Justizministerium, so das Handelsblatt. Die offizielle Stellungnahme sagt: Dies sei noch zu prüfen.

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