Goslarer Verkehrsgerichtstag – Bedenken gegen Gesetzentwurf

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Der Verkehrsgerichtstag in Goslar hat sich skeptisch zu dem neuen Gesetz für Autonomes Fahren geäußert.

Vor zwei Tagen ist das Gesetz für Autonomen Fahren in Deutschland vom Kabinett genehmigt worden. Doch es gibt nicht nur in der Opposition Kritik, wo man das Gesetz als zu schwammig ansieht. Auch der Verkehrsgerichtstag in Goslar sieht Änderungsbedarf.

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Der Präsident des jährlichen Treffens, Kay Nehm, hat kein Verständnis für die Eile, mit der Verkehrsminister Dobrindt das Gesetz umsetzen will. Kurz zuvor hatte der Chef von Daimler, Dieter Zetsche, eine Bearbeitung noch in dieser Legislaturperiode gefordert.

Vor dem neuen Gesetz gab es einen Entwurf zur Regelung der Haftung, der vor allem die Fahrenden benachteiligen würde. Nach Kritik hat Dobrindt das Gesetz zurückgezogen und nun die Regelung für die Vollautonomie in Aussicht gestellt. Die Haftung wird mittels einer Blackbox geregelt, wo die Fahrdaten und damit der Unfallhergang gespeichert sind – so die Idee.

Dem Präsidenten des Verkehrsgerichtstags ist dieser Wechsel nicht klar. Er nennt es gar einen „technikfeindlichen Rückschritt„. Der ADAC kritisiert, dass die Haftung auch bei einer Gleichstellung von Computer und Mensch, beim Menschen verbleibe. Denn im Straßenverkehrsgesetz steht, dass auch bei der Aktivierung der Autonomie, der Mensch der „Fahrzeugführer“ bleibt.

In dem Gesetz von Dobrindt steht zwar, dass man die Hände vom Lenkrad nehmen darf. Doch was passiert, wenn es dann einen Unfall gibt? Dies, so der ADAC, sollte unbedingt vorher geklärt werden.

Das Bundesverkehrsministerium verwies diesbezüglich nur auf den anstehenden Prozess, in dem das Gesetz noch verändert werde.

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