Gesetze noch Juli 2016

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Die Bundesregierung will noch diesen Monat das Gesetz für (Teil- und Hoch-)Autonomes Fahren vorlegen.

Auf der Amsterdamer Erklärung haben die Verkehrsministerien der EU Länder beschlossen, die Gesetzgebung für das Autonome Fahren bis 2019 erarbeitet zu haben. Der Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt will dem Vorgreifen und das Gesetz noch bis zum Ende des Monats vorzulegen, so übereinstimmende Medienberichte. Gerade erst hatte man angekündigt, die Ethik Kommission mit einem Leiter zu versehen. Die Strategie zur Umsetzung wurde vom Kabinett bestätigt.

Dobrindt im Audi A7 auf A 9

Dobrindt im Audi A7 auf A 9

Das nun zu ratifizierende Gesetz soll die Frage der Haftung, als auch die Überwachung durch den Menschen ordnen. Die Haftungsfrage soll demnach nach der Analyse der Blackbox geklärt werden. Da sich der Bundesverkehrsminister für die Haftung der Hersteller aussprach, ist die Diskussion diesbezüglich vermutlich noch nicht beendet. Dabei handelte es sich aber auch um das (Voll-)Autonome Fahren.

Doch die Entwicklung ist noch gar nicht so weit, als frühesten Termin hat beispielsweise Volkswagen oder Mobileye das Jahr 2019 genannt. Doch dabei dürfte es sich um einen Hochautonomen Wagen handeln, so meine Einschätzung. Überall wird berichtet, dass mit diesem Gesetz in Deutschland Autonome Fahrzeuge erlaubt werden sollen.

Aber die Gesetzgebung sieht auch vor, dass der Mensch das System überwachen und übersteuern können muss. Es soll nur in bestimmten Situation möglich sein, die Steuerung dem Auto zu übergeben. Das beschreibt aber keinen Einsatz Autonomer Autos, sondern das Teil- und Hochautonome Fahren.

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