Datenpass wird kritisiert

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Das Strategiepapier von Alexander Dobrindt sollte den Datenschutz fördern, doch die Kritik daran ist breit gefächert.

Die zentrale Überlegung des Papiers aus dem Bundesverkehrsministeriums war es, die Daten rechtliche als eine Sache zu erklären. Doch dieser Vorstoß wurde unter anderem von Wikimedia kritisiert.

Auch innerhalb der Regierung ist man nicht einig über dieses Vorgehen. Der Innenminister ist gegen eine solche Lösung und die Kanzlerin hat sich bisher der Meinung enthalten.

Wikimedia Deutschland e.V., die u.a. Wikipedia betrieben, kritisiert bei dem Vorhaben genau diesen Punkt: Daten als Sachen. Wäre den Daten ein Eigentumsrecht zuzuweisen, würde dies die Kommunikationsart ändern und vor allem würde das Wissen der Menschheit zur Ware werden. Die Auswirkungen dieses Schrittes könne man heute kaum ausmachen.

Es gehe nicht nur um das Autonome Fahren, alle anderen Lebenssphären wären davon betroffen. Das sei Dobrindt offenbar nicht in den Sinn gekommen.

Wie Heise berichtet, gibt es aber auch andere Stimmen zu dem Thema. Derart glaubt der Fachanwalt, Kraska, dass dies der richtige Weg sei. Der Datenschutz, so seine Lösung, stehe in der Unterscheidung von Datenschutz und um dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung.

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