Dashcams im Verkehr meist unzulässig | Gerichtsurteil
Dashcams sind Kameras die zumeist in der Frontpartie eines Fahrzeugs angebracht werden, um den Verkehr aufzunehmen.
In Deutschland wurden schon viele dieser Dashcams verkauft, doch der Einsatz ist schon immer rechtlich Fragwürdig gewesen. Auch BMW hat in seinem MINI Kameras eingebaut, mit denen man seine Fahrt aufnehmen kann. In Großbritannien setzen viele Versicherungsunternehmen auf solche Kameras, die bei einem Unfall die Wahrheit berichten sollen.
Bei einem Gerichtsverfahren im bayrischen Ansbach erklärten die Richter die permanente Aufnahme des Straßenverkehrs für unzulässig, da der Datenschutz derjenigen die aufgenommen schwerer wiege, als die Aufnahmen vor Gericht – zumal die Aufgenommenen gar nichts davon wüssten.
Permanente Aufnahmen, die später womöglich im Internet landen oder an die Polizei übergeben werden , sind also nicht gestattet. Dennoch gäbe es Ausnahmen. Die Datenschutz-Behörde hatte dem Kläger die Nutzung der Dashcams verboten, das Urteil forderte den Kläger auf, die Aufnahmen zu löschen.
Rechtlich sind solche Aufnahmen für persönliche Zwecke erlaubt, was das jedoch genau bedeutet bleibt weiterhin ungeklärt. In Österreich sind solche Kameras im Übrigen in Gänze verboten.
Eine Berufung des Rechtsstreit vor dem Verwaltungsgerichtshof ist vorrauszusehen, da es sich um ein grundsätzliches Urteil zu dem Thema handelt. Dabei stellt sich nun auch die Frage der Kameras bei Assistenzsystemen oder Autonomen Fahrzeugen, denn diese nutzen ebenfalls Kameras, um sich in der Umgebung zu oriertieren.
Auch diese Daten könnten gespeichert werden, werden aber nicht der Polizei oder der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt. Diese Daten werden nur vom Autoeigenen Algorithmus und von der Cloud genutzt und gespeichert. Die Frage ist, ob diese Form der permanenten Aufnahme des Verkehrs ebenfalls unter den Datenschutz fallen würde.
Spiegel-Artikel zum Gerichtsurteil
